§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), Cloud-Modulen (insbesondere der Siedelmann Business Suite und des Moduls Sanktionsprüfung) sowie Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen zwischen
Stefan Siedelmann – IT- & Softwareentwicklung
Neuenhöfer Str. 20, 34355 Staufenberg, Deutschland
E-Mail: stefan@siedelmann.com · Tel.: 01523 3790716
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Softwaremodule über das Internet (SaaS) zur Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb bereit. Der konkrete Funktionsumfang, etwaige Kontingente, vereinbarte Module und gegebenenfalls die Nutzungsdauer ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln, Sicherheitsupdates einzuspielen und technische Anpassungen vorzunehmen, sofern hierdurch der vereinbarte Hauptleistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 14-tägiger kostenfreier Testzugang
- Der Anbieter ermöglicht interessierten Unternehmen einen 14-tägigen kostenfreien und unverbindlichen Testzugang zur Prüfung der Funktionalität.
- Die Testphase endet automatisch nach Ablauf von 14 Tagen. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden.
- Nach Ablauf der 14 Tage wird der Testzugang gesperrt. Unbezahlte Testmandanten werden frühestens 60 Tage nach Einrichtung gelöscht. Während einer laufenden Zahlungsprüfung ist die Löschung ausgesetzt.
§ 4 Besondere Bestimmungen für das Modul „Sanktionsprüfung“
- Das Modul „Sanktionsprüfung“ ist ein technisches Prüf- und Dokumentationswerkzeug, das übermittelte Namens- und Stammdaten algorithmisch gegen öffentlich zugängliche, amtliche Sanktions- und Exportkontrolllisten (u. a. EU, UN, USA OFAC/BIS, UK, CH, CA, AU) sowie ggf. vom Kunden hochgeladene eigene Listen abgleicht.
- Keine Rechtsberatung & Eigenverantwortung: Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Exportkontrollberatung. Die fachliche Endbewertung möglicher Treffer (Identitätsprüfung, Bestätigung oder Ausschluss als Fehlalarm im 4-Augen-Prinzip), die Auswahl geeigneter Prüflisten und Schwellwerte sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften obliegen ausschließlich dem Kunden.
- Amtliche Datenquellen: Der Anbieter ruft die verfügbaren amtlichen Sanktionslisten regelmäßig ab. Abrufstatus und Stand der jeweiligen Liste sind im Modul einsehbar. Für die Haftung gilt § 9.
§ 5 Nutzungsrechte, Mitwirkungspflichten & Sicherheit
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der gebuchten Module für eigene geschäftliche Zwecke. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und API-Quellentokens sorgfältig vor unbefugtem Zugriff zu schützen und den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.
§ 6 Vergütung, Abrechnung & Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung vereinbarten Nettopreise zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Vor der Online-Zahlung wird der Gesamtbetrag ausgewiesen. Beim Online-Kauf über PayPal erfolgt die Abrechnung je nach gewähltem Tarif entweder als einmalige Freischaltung oder als wiederkehrendes PayPal-Abonnement (monatlich bzw. jährlich). Bei wiederkehrenden PayPal-Abonnements wird der vereinbarte Betrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums automatisch über PayPal eingezogen und per E-Mail abgerechnet. Bei Zahlung auf Rechnung gilt die vereinbarte Frist, andernfalls sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
§ 7 Vertragslaufzeit & Kündigung
Monatliche oder jährliche PayPal-Abonnements können vom Kunden jederzeit im Portal unter „Meine Module“ oder direkt im PayPal-Konto mit Wirkung zum Ende des laufenden bezahlten Abrechnungszeitraums gekündigt werden; es erfolgen danach keine weiteren Abbuchungen. Für sonstige wiederkehrende SaaS-Verträge auf Rechnung gilt – sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist – eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum jeweiligen Abrechnungszeitraum in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Softwarenutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Weitere Informationen finden sich unter /datenschutz sowie /avv; ein mandantenspezifisch vorausgefüllter AVV inkl. TOM steht im Modul „Sanktionsprüfung“ direkt als PDF zum Download bereit.
§ 9 Verfügbarkeit & Haftung
- Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Cloud-Dienste (Zielwert 99 % im Jahresmittel) an; hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Netze oder behördlicher Listenserver).
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – insbesondere für entgangenen Gewinn oder mittelbare Folgeschäden – ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Kassel). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Fassung vom 21.11.2026